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Heimvertragskündigung wegen Rauchens im Zimmer
Gefährdendes Verhalten ist Vertragspflichtverletzung, nicht aber belästigendes Verhalten Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im...
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P-Konto: Kein automatischer Wegfall von Überziehungs-möglichkeit und...
BGH hält Kündigung der Girokontovereinbarungen für erforderlich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für ein Pfändungsschutzkonto dürfen weder ein erhöhtes Kontoführungsentgelt enthalten noch...
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Abtretung vom Heimentgelten an Inkassounternehmen unzulässig
Kammergericht Berlin erklärt Heimvertragsklauseln für unanwendbar Die Befugnis zur Abtretung von Entgeltansprüchen von Pflegeheimbetreibern an Inkassounternehmen oder Abrechnungsstellen als...
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Gesetz wird unseriöse Geschäftspraktiken nicht unterbinden
Neue Mitteilungspflichten von Inkassounternehmen Inkassounternehmen müssen bei Forderungen aus Verträgen unaufgefordert den Vertragsgegenstand und das Datum des Vertragsschlusses, auf Nachfrage auch...
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Betreuer darf private Krankenversicherung nach Betreuteninsolvenz nur aus...
OLG Frankfurt: Krankenversicherungsprämien sind Neuverbindlichkeiten Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind der Schuldner und sein Betreuer berechtigt, einen Krankenversicherungsvertrag...
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Keine Vermieteransprüche auf Betriebskostenguthaben von Alg-II-Beziehern
BGH: Guthaben unpfändbar, wenn es Sozialleistungsansprüche mindert Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs-und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter...
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Ordentliche Kündigung von Girokonten auf Guhabenbasis durch Sparkasse unzulässig
OLG-Urteile zunächst in Bayern und Sachsen-Anhalt anwendbar Bayerische Sparkassen dürfen Girokonten auf Guthabenbasis nicht ordentlich kündigen. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die eine...
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Förderfähige Riesterverträge zu jedem Zeitpunkt unfändbar
Berufsbetreuer sollten prüfen, ob Förderantrag gestellt ist Das angesparte Altersvorsorgevermögen eines Riester-Vertrages ist auch dann unpfändbar, wenn es noch keine Fördermittel enthält, aber...
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Über 300 € Kosten gerechtfertigt, wenn Betreuter Schlüsseldienst ruft
BGH bestätigt Zahlungspflicht auch bei Einwilligungsvorbehalt Kein besonderer Schutz für Betreute im Rechtsverkehr: trotz Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten bestätigte der...
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Berufsbetreuer können sich versehentlich als Bürgen für Heimvertrag verpflichten
BGH: Schuldbeitritt Dritter muss ausdrücklich im Heimvertrag vereinbart werden Eine aus der Sicht von Berufsbetreuern absurde Vorstellung: mit der Unterzeichnung des Heimvertrages verpflichtet sich...
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Bei Heim- oder Betreuungsvertragsschluss auf Bereitschaft zur Schlichtung achten
Verbraucherschlichtungsstelle für WBVG-Verträge kann in Anspruch genommen werden Bei Streitigkeiten aus Verträgen über stationäre oder ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen kann seit...
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Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag schon jetzt geltend machen
Drei Jahre Rückwirkungsfrist wird in Kraft treten Rundfunkbeitragsbefreiungen und -ermäßigungen können künftig für einen Zeitraum von drei Jahren ab Antragstellung für die Vergangenheit gewährt...
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Pfadfinder durch den Dschungel der ambulanten Pflege
Neues Beratungsangebot der Verbraucherzentralen zu ambulanten Pflegeverträgen auch für Berufsbetreuer Das neue Angebot „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen kann auch...
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Wer wird Einwilligungserklärungen für gruppennützige klinische...
Verabschiedetes Gesetz zur Demenzarzneimittelforschung wird auch Betreuer betreffen – irgendwann Mit dem „4. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ erlaubt der Bundestag...
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Heimbetreiber darf Entgelt nur mit Betreuerzustimmung erhöhen –...
Betreuer sollten Inhalt von Heimvertragsänderungen genau prüfen Heimbewohner, die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, kommen aus Anlass des Inkrafttretens der Pflegestärkungsgesetze II und III...
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Mietzahlung am dritten Werktag – Überweisung, nicht Eingang maßgeblich
BGH verwirft kundenunfreundliche Mietvertragsklausel Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem...
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